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Weiterbildung: Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt

 

Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt


 
Weitere Informationen zu diesem Seminar

Details:
Zielsetzung:
Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Disziplinarrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflichtenkreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflichtverletzungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einhergehende Möglichkeit der Befangenheit mit deren Auswirkungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Problematik der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politischen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten des Beamten dargestellt. Auch werden der Umfang der Weisungsgebundenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschließende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflichtverletzungen aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die disziplinarrechtlichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens erläutert und die Aussetzungsmöglichkeiten sowie die Schritte der Sachverhaltsermittlung näher vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläufigen Dienstenthebung dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung eines Disziplinarverfahrens und hierbei insbesondere die Frage der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bzw. die Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen erörtert. Abschließend wird ein Blick auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Beamten geworfen.
Zielgruppe:
* Personalsachbearbeiter * Disziplinarsachbearbeiter * Personalverantwortliche
Schwierigkeitsgrad:
Training für Einsteiger
  
Beschreibung:
Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Disziplinarrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflichtenkreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflichtverletzungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einhergehende Möglichkeit der Befangenheit mit deren Auswirkungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Problematik der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politischen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten des Beamten dargestellt. Auch werden der Umfang der Weisungsgebundenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschließende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflichtverletzungen aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die disziplinarrechtlichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens erläutert und die Aussetzungsmöglichkeiten sowie die Schritte der Sachverhaltsermittlung näher vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläufigen Dienstenthebung dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung eines Disziplinarverfahrens und hierbei insbesondere die Frage der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bzw. die Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen erörtert. Abschließend wird ein Blick auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Beamten geworfen.
Inhalt:
* Pflichten eines Beamten (insbes. §§ 33 ff. BeamtStG, LBG) * Pflichtverletzungen * Das inner- und außerdienstliche Dienstvergehen * Vermögensrechtliche u.ä. Folgen einer Pflichtverletzung * Einleitungsvoraussetzungen eines Dienstvergehens * Aussetzungsmöglichkeiten * Bindung an ein Strafverfahren u.ä. * Ermittlungsgrundsätze * Abschlussentscheidung * Einstellungsverfügung * Disziplinarverfügung und -klage * Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen * Bildung der Disziplinarmaßnahme
Methode:
Vortrag, Diskussion, Seminarunterlagen Bitte bringen Sie die benötigten Rechtsvorschriften mit.
Max. Teilnehmer:
30
Seminartyp/en:
Inhouse Training Inhouse Seminar
Offenes Training
behindertengerechtes Seminar:
ja

Termine:
09.12.20 - 09.12.20 Wuppertal    450,00 Euro MwSt. befreit 1 Tag
Kontakt/Seminaranfrage Katalog

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Letzte Aktualisierung: 09.07.2020
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